Das Haftungsrisiko für nicht entrichtete Veranlagungssteuern ist im Vergleich zur Lohnsteuer deutlich geringer.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Steuerschulden grundsätzlich im selben Verhältnis zu tilgen sind wie die übrigen Schulden. Die den Steuergläubigern gegenüber bestehende Verpflichtung verletzt der Vorstand demnach dann, wenn er andere Gläubiger in größerem Maße befriedigt als die Steuergläubiger.

Dabei ist nicht nur auf die bereits fälligen Steuerschulden abzustellen. Vielmehr müssen bei der Befriedigung von Nichtsteuergläubigern auch Steuerschulden berücksichtigt werden, die noch nicht fällig aber schon zu erwarten sind d.h. bereits entstanden sind. Eine Steuerschuld entsteht nach den Steuergesetzen. Hinsichtlich der Umsatzsteuer entsteht diese jeweils mit Ablauf des jeweiligen Voranmeldezeitraums; die Körperschaftsteuer entsteht mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres.

Für den Fall, dass die verfügbaren Mittel nicht zur Tilgung der Ansprüche sämtlicher Gläubiger nicht ausreichen, ist der Vorstand verpflichtet, die rückständigen Ansprüche des Finanzamtes in etwa dem gleichen Verhältnis zu tilgen, wie die Ansprüche der privaten Gläubiger (vgl. BFH-Urteil vom 26.04.1984 V R 128/79 - BStBl II S. 776 ff).

Dem Finanzamt obliegt nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast die Pflicht, die bevorzugte Befriedigung anderer Gläubiger und die Höhe des Haftungsumfangs nachzuweisen. Kommen die Vorstandsmitglieder Ihrer Verpflichtung zur Mitwirkung nicht nach, ist es dem Finanzamt nicht möglich, den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsatz der anteiligen Tilgung anzuwenden. Unter diesen Umständen kann das Finanzamt davon ausgehen, dass dem Steuerschuldner (Verein) im Haftungszeitraum ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung standen und die Vorstandsmitglieder ihre Pflichten hinsichtlich der angeführten Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ohne Einschränkung zumindest grob fahrlässig verletzt haben (BFH-Urteile vom 09.10.1985 I R 154/82, BFH/NV 1986 S. 321 und vom 26.09.1989 VII R 99/87, BFH/NV 1990 S. 351).

Es ist daher ratsam, auf ein entsprechendes Anschreiben des Finanzamtes zu antworten und dem Finanzamt insbesondere das entscheidungserhebliche Zahlenmaterial zur Verfügung zu stellen.

Das Finanzamt benötigt dazu folgende Zahlenangaben, mit deren Hilfe man auch gleich selbst die sich eventuell ergebende Haftungsquote und den Haftungsbetrag errechnen kann: